Politischer Gillamoos 2018

Veröffentlicht am 04.09.2018 in Veranstaltungen

Andrea Nahles kann Bierzelt – und einen politischen Horizont jenseits der GroKo entwerfen.

Die SPD-Parteichefin hat am heurigen Gillamoos-Montag in Abensberg eine politische Perspektive jenseits der GroKo skizziert, mit denen sich Mehrheiten mobilisieren ließen: eine flächendeckende Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, eine klare Kampfansage gegen grassierende Bodenspekulation, die langfristige Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine vertrauensgeschützte Bürgerversicherung auch bei der Rente, ein flammendes Plädoyer für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa, dass gegen die reaktionären Illusionen der neuen Nationalisten im wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse verteidigt werden müsse uva.

Die SPD-Vorsitzende hat sich nicht damit begnügt, die verdienstvollen Punkte und SPD-Forderungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuzählen, die parlamentarisch bereits in die Wege geleitet wurden. Wie etwa die Wiederherstellung der vollen Parität bei der Krankenversicherung. Andrea Nahles hat ihre mit robuster und durchaus bierzelttauglicher Stimme vorgetragene Rede vielmehr dazu genutzt, einen sozialdemokratischen Zukunftsentwurf zu präsentieren. Einen Entwurf, der den engen Rahmen und die manifesten politischen Beschränkungen des Koalitionsvertrages hinter sich lässt.

Und ein solcher Entwurf ist überfällig. Mit dem bloßen, quasi technokratischen Abarbeiten des Koalitionsvertrages lässt sich ein neuer Hoffnungsüberschuss in der Gesellschaft gewiss nicht erzeugen. Und ein solcher wäre zur Stunde das wohl probateste Mittel gegen die viel zu lebendigen Gespenster der Vergangenheit, die längst wieder ihr Unwesen treiben.

Das Land braucht nachhaltige Lösungen und eine durchgreifende Auflösung des gefährlichen Investitionsstaus. Weil sich als Folge von 25 Jahren Privatisierungs-, Deregulierungs- und Umverteilungspolitik zugunsten der Konzern- und Kapitaleinkommen viel zu viele Problemlagen bereits strukturell verfestigt haben. Von den fehlenden Sozialwohnungen über die erodierende Infrastruktur bis hin zu den abgemagerten Rentenansprüchen, denen sich vor allem ein Grossteil der gewerblichen Arbeitnehmer ausgesetzt sieht.

Doch käme es entscheidend darauf an, einem solch mutigen Entwurf für ein solidarischeres und gerechteres Land wirkliches politisches Leben einzuhauchen und neue Authentizität zu verleihen. Mit den Unionsparteien wird das nicht zu leisten sein. Denn die erste Voraussetzung wäre: die politischen und gesellschaftlichen Blockierungen und Spaltungen aufzulösen, die durch die toxische Kombination aus der fortbestehenden neoliberalen Spielanordnung und dem diskursarmen Merkel-Machiavellismus in diesem Land entstanden sind.

Harald Unfried

 

Andrea Nahles kann Bierzelt

 

Natascha Kohnen kann Bayern

 

Gillamoos 2018 mit Ortsvorsitzendem Tom Schug, Landratskandidat Harald Unfried, MdL Bernhard Roos, MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Johanna Werner Muggendorfer, MdL + Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, MdB + Bundesvorsitzende + Fraktionschefin Andrea Nahles, MdL + Fraktionschef Makus Rinderspacher, MdL Ruth Müller, MdB + Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch und Weitere

 
 

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