09.08.2019 in Lokalpolitik von SPD Neustadt an der Donau

Marcel Prause - Bürgermeisterkandidat der SPD Neustadt a.d. Donau

 
Bürgermeisterkandidat Marcel Prause (2. von rechts) bei der Jahreshauptversammlung

Die SPD Neustadt/Donau hat ihren Bürgermeisterkandidaten bei der Jahreshauptversammlung vorgestellt. Marcel Prause ist 35 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei kleinen Mädchen. 

Der gebürtige Neustädter hat nach der Schule eine Ausbildung zum Chemikanten bei der Bayernoil in Neustadt absolviert. Dort wurde er gleich im ersten Ausbildungsjahr als Jugendvertreter gewählt und ist der Gewerkschaft beigetreten. Diese blieb dann auch seine berufliche Heimat; aktive Zeiten in den Jugendorganisationen schlossen sich an und 2008 wurde er zum Referenten im Jugendbereich fortgebildet, mit Zuständigkeit für die gewerkschaftliche Jugendarbeit in ganz Bayern. Nach Ausbildung und Abitur folgte ein Studium der Verfahrenstechnik. Marcel erkannte jedoch, dass er nicht Ingenieur werden mochte. Er fand Gefallen in einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Gewerkschaft. Heute ist er bei der IG BCE in München als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. 

09.08.2019 in Lokalpolitik von SPD Neustadt an der Donau

Neues aus dem Rathaus August 2019

 

Liebe Mitbürgerin! Lieber Mitbürger!

Die Sommerferien haben begonnen und vielleicht haben auch Sie Urlaub. Unsere Region ist sehr vielfältig und bietet für die Freizeitgestaltung ein reichhaltiges Angebot. Ob Schwimmen, Radfahren oder Wandern, ein Ausflug mit der heimischen Schifffahrt, ein Besuch in der Limes-Therme oder der Besuch der nahe gelegenen großen Städte in der Rolle des Urlaubers; hier findet sicher auch jeder, der zu Hause seinen Urlaub verbringt, viele Möglichkeiten. Dazu gehören natürlich auch die verschiedensten Feste und Veranstaltungen.

23.02.2019 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

2.Sitzung des Stadtrat Kelheim

 

 

Am Montag, 25.02.2019, um 17:30 Uhr
findet im Sitzungssaal des Deutschen Hofes die
2. Sitzung des Stadtrates Kelheim
mit folgender Tagesordnung statt.
1...
Genehmigung der letzten Niederschrift

2
Parkgebühren;
Anpassung der Parkgebührenordnung

3
Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen
Feuerwehr Kelheim-Stadt gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG

4
Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des stellv. Kommandanten der Freiwilligen
Feuerwehr Kelheim-Stadt gemäß Art. 8 Abs. 4 i.V.m.
Abs. 5 BayFwG

05.02.2019 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

Bauausschuss im Rathaus Kelheim

 

Am Montag, 11.02.2019, um 17:00 Uhr   findet im Sitzungssaal des Rathauses

die 2. Sitzung des Bauausschusses mit folgender Tagesordnung statt. 

1. Bauanträge - Planen und Bauen                                      

2. Neubau Einfachturnhalle Hohenpfahl, Kelheim;  Vergabe der Abbrucharbeiten

3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 125 „Solarpark Thaldorf“ Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Kelheim durch Deckblatt Nr. 32 (Solarpark Thaldorf) 

5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Kelheimwinzer – Geishof Überarbeitung" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 45 "Geishof - Erweiterung Überarbeitung" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 81 "Geier- Eulenstraße Überarbeitung" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB   

20.11.2018 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

Hochwasserschutz Staubing

 

Hochwasserschutz Staubing – Errichtung eines Ortsschutzdeiches durch den Freistaat Bayern
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut, hat mit Schreiben vom 12.10.2017 unter Vorlage von Planunterlagen die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Vorhaben „Hochwasserschutz Staubing“ beantragt.

20.11.2018 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

Am Montag, 26.11.2018, um 17:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Deutschen Hofes die 12. Sitzung des Stadtrates Kelheim mi

 

Am Montag, 26.11.2018, um 17:30 Uhr
findet im Sitzungssaal des Deutschen Hofes die
12. Sitzung des Stadtrates Kelheim
mit folgender Tagesordnung statt

TAGESORDNUNG
1
Genehmigung der letzten Niederschrift
2
Bericht über die Schulsozialarbeit an den
Kelheimer Schulen
3
Stadtbus; Konzept und finanzielle Beteiligung
4
Nachbesetzung Stelle Stadtkämmerer; Vorstellung
5
Tätigkeitsberichte der Beauftragten für Integration,
Jugend und Sport
6
Antrag von Stadtrat Listl vom 05.11.2018 und
von den Stadträten Andreas Ober und Josef Pletl
vom 14.11. 2018 auf Auskunft über die Auszahlung
von Einsatzgeldern an die Feuerwehr
7
Abens-Donau Energie GmbH;
Genehmigung der Abstimmung des städtischen Vertreters
in der Gesellschafterversammlung vom 06.11.2018; 1. Gesellschafterkreis 2. Wirtschaftsplan 2019
8
Abwasserbeseitigung Herrnsaal; Aufhebung der Entwässerungssatzung und Beitrags-
und Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2019
9
Abwasserbeseitigung Kapfelberg usw.; Aufhebung der Entwässerungssatzung und Beitrags-
und Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2019
10
Abwasserbeseitigung Thaldorf; Aufhebung der Entwässerungssatzung und Beitrags-
und Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2019
11
Abwasserbeseitigung Weltenburg, Staubing, Stausacker; Aufhebung der Entwässerungssatzung und Beitrags-
und Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2019
12
Abwasserbeseitigung Winzerberg; Aufhebung der Entwässerungssatzung und Beitrags-
und Gebührensatzung mit Wirkung zum 01.01.2019
13
Fäkalschlammentsorgung; Aufhebung der Fäkalschlammentsorgungssatzung und
der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungs-
satzung mit Wirkung zum 01.01.2019
14
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Anordnung der Umlegung nach den Vorschriften der
§§ 45 ff BauGB und die Übertragung der Befugnisse
für das Bebauungsplangebiet Nr. 88 „Röte-Erweiterung“; Änderung des Geltungsbereiches
15
Ausbau der Klosterthalstraße in Kelheim; Schreiben der Rechtsaufsicht des Landkreises Kelheim,
Festlegung weitere Vorgehensweise

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

16.09.2018 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

Über Bayern hinaus – eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung gestalten

 

Die SPD ist nicht alleine gegründet worden, um die eine oder andere Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen oder diese oder jene Gerechtigkeitslücke zu schliessen. Sondern um überhaupt eine gerechte Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Politik muss sich heute daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Menschen in einem „Zeitalter der Angst” neue Sicherheiten zu vermitteln und eine Wirtschaftsdynamik zu entfalten, von der die Menschen in allen Schichten der Gesellschaft profitieren: Politik für die Vielen, nicht die Wenigen.

Der zeitgenössische Kapitalismus beruht aber eher auf Finanzspekulation statt auf echten arbeitsplatzschaffenden Investitionen. Während Konzern- und Vermögensgewinne rasant wachsen, stagnieren die realen Einkommen und Renten der unteren Einkommenshälfte. Und während sich die Super-Reichen und Grosskonzerne in ihre eigene Parallelwelt zurückziehen, sich ihre Steuerlasten nach Gusto kleinrechnen und die Nationen gegeneinander ausspielen, trägt der Mittelstand den Grossteil der Steuer- und Beitragslasten. Hinzu gesellt sich ein viel zu starker und wenig gemeinwohlfördernder Einfluss von mächtigen Wirtschaftslobbys auf die demokratische Politik.

Ich arbeite dafür, den Vorrang des Sozialen und der Demokratie gegenüber dem Kapital wiederherzustellen. Ich will keine Gesellschaftsspaltung und keine sozial kalte Ellbogengesellschaft. Ich setze auf nachhaltige produktive Wertschöpfung und eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung.

16.09.2018 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

Dr Johano Strasser plädiert für grundlegenden Perspektivwechsel und mutige Zukunftsreformen

 
"SPD muss den Menschen in Zeiten des Umbruchs eine positive Zukunftsvision anbieten“


 

Dr Johano Strasser plädiert für grundlegenden Perspektivwechsel und mutige Zukunftsreformen


 

Mit einer ganzen Kaskade unangenehmer Fragestellungen eröffnete der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Dr Johano Strasser seine Ausführungen zu der Frage, wie die Idee einer solidarischen und gerechten Gesellschaft angesichts der Krisen unserer Zeit mit neuem Leben gefüllt werden könne. „Haben sich nicht auch Sozialdemokraten einige Zeit einreden lassen, das Schneller-Höher-Weiter und Immer-Mehr, das uns das Kapital diktiert, sei das eigentliche Ziel allen menschlichen Hoffens und Strebens und nur die Partei habe Anspruch auf ökonomische Kompetenz, die widerspruchslos diesen Götzen dient“, so fragte Strasser eingangs mit Blick auf die „neoliberalen Verstrickungen“ kurz nach der Jahrtausendwende.

 

Mit Dr. Johano Strasser konnten MdL Johanna Werner-Muggendorfer und Landtagskandidat Harald Unfried das dienstälteste Mitglied der SPD-Grundwertekommission für eine Diskussionsveranstaltung zur Erneuerung der SPD gewinnen, die am vergangenen Freitag auf der „MS Kelheim“ stattfand. Seit 1975 gehört Strasser der Grundwertekommission an. Strasser (79) hat eine schillernde Biographie aufzuweisen. Er war bis 2013 lange Zeit Präsident des deutschen PEN-Zentrums, der deutschen Schriftstellervereinigung. In den 80er Jahren publizierte er zusammen mit Nobelpreisträgern wie Günter Grass und Heinrich Böll. Er ist Autor zahlreicher prämierter Romane, Essays und politischer Schriften.

 

Johano Strasser kam die Aufgabe zu, einen sozialdemokratischen Zukunftsentwurf zu skizzieren, der nachhaltige Antworten auf die Umbrüche und Krisen unserer Tage liefert und neue Hoffnungen bei den Menschen zu wecken vermag. Denn angesichts des demographischen Wandels, der Digitalisierung oder der wachsenden sozialen Kluft sorgten sich die Menschen zu Recht um die Frage, ob soziale Sicherheit, Wohlstand und Demokratie auch morgen noch Bestand hätten.  Diese Sorgen bestünden selbst dann, wenn die Menschen mit ihrer derzeitigen Lebenssituation durchaus zufrieden seien.

 

Humane Arbeitswelt und gerechte Verteilung im digitalen Zeitalter

 

Eine der grösseren Umbrüche, die Politik und Gesellschaft bewältigen müsse, sei die Automatisierung und der beschleunigte digitale Strukturwandel der Arbeitswelt. Strasser führte aus, dass der Arbeitsgesellschaft im Zuge der Digitalisierung keineswegs die Arbeit ausgehen werde. Doch viele Arbeiten würden wegautomatisiert werden und die Schwerpunkte würden sich verlagern. Sehr viele Arbeiten und Tätigkeiten könnten jedoch gar nicht automatisiert werden, angefangen von den beratenden Tätigkeiten über Marketing, Wissenschaft und Forschung, bis hin zum Erfinden, Planen, Entwickeln oder Programmieren. Wachsen könne und müsse das bunte Feld der personenbezogenen Dienstleistungen: kommunizieren, motivieren, Lernprozesse organisieren, unterhalten, mit Menschen umgehen, sich kümmern, trösten, pflegen. Alles das, was Maschinen nicht könnten, weil darin die Momente der menschlichen Empathiefähigkeit oder Freiheit zur Geltung kämen. Ob aber in Zukunft aufgrund beschleunigter Digitalisierung mehr oder weniger Menschen benötigt würden, hänge entscheidend von der Verteilung der Arbeitszeit ab, so Strasser. Die Digitalisierung biete die Chance für einen qualitativ neuen Schritt der Arbeitszeitverkürzung. Wenn die Wertschöpfung im Maschinensektor zur angemessenen Finanzierung von Arbeit und Renten herangezogen werde, so ergäben sich bisher nicht für möglich gehaltene Chancen der Entlastung von belastender Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und der Mehrung frei verfügbarer Zeit für alle. Zum anderen sei der Typus der Arbeit, der nicht wegrationalisiert werden könne, in der Regel menschlich anspruchsvoller und befriedigender. Er eröffne mehr Möglichkeiten der Sinnstiftung und der autonomen Gestaltung. Die Digitalisierung könne zu einer Humanisierung der Arbeit genutzt werden, wenn die Weichen politisch richtig gestellt würden. Mehr Zeitwohlstand sowie gerecht verteilte und sinnvolle Arbeit für alle ohne chronische Überforderung seien der eigentlich anzustrebende Fortschritt. Denn Sinn und Zweck der Ökonomie sei nicht Wachstum an sich oder immer höhere Renditen, sondern die Ermöglichung eines guten Lebens, eines Lebens in Frieden und gesichertem Wohlstand, in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, nicht nur für wenige, sondern für möglichst alle. Um diese Ziele zu erreichen, müsse die SPD nicht nur einen Perspektivwechsel vornehmen. Sie dürfe auch Auseinandersetzungen mit mächtigen Interessenverbänden nicht aus dem Wege gehen. Das gelte erst Recht für die Verteilungsfragen. Strasser: „Wenn Klage geführt wird über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, muss sich die Politik auch trauen, wirkliche Korrekturen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer oder bei den Kleinrenten und prekären Arbeitsverhältnissen durchzusetzen“.  Das sei eine Aufgabe der SPD.

 

Flüchtlingsfrage ist vor allem ein Katalysator für grundlegende Fehlentwicklungen

 

In der anschliessenden Diskussion warfen viele Zuhörer die Flüchtlingsfrage auf. Welche Konzepte hätte die SPD zur Bewältigung der mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen. Und wie könne gleichzeitig die Gefahr des erstarkenden Rechtsradikalismus für Demokratie und innere Liberalität nachhaltig gebannt werden. Strasser betonte, dass die Fragen von Migration und Flucht in einen grösseren Kontext eingeordnet werden müssten. Immer noch schaffe auch die EU etwa mit ihrer Afrikapolitik neue Fluchtursachen statt diese schon im Ansatz zu bekämpfen. Auch hier sei ein radikales Umdenken gefordert. Ein Einwanderungsgesetz, dass Arbeitmigranten nicht auf die Asylschiene zwinge und Migration steuere und kontrolliere, sei sinnvoll. Doch müssten die Regelungen zum beiderseitigen Nutzen der beteiligten Länder ausgestaltet würden. Denn nur dann, wenn die Entwicklungsländer wirtschaftlich vorankämen, könnten Fluchtursachen wirklich beseitigt werden. Und wirtschaftliche Entwicklung brauche nun einmal qualifizierte Menschen. Harald Unfried sprach einen Vorschlag der Grundwertekommission an, der zu einer grösseren Akzeptanz bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen könne. Demnach soll jede Kommune, die Geflüchtete aufnehme, nicht nur die vollen Kosten für Integration und Unterbringung erstattet bekommen. Sondern noch einmal den gleichen Betrag, um ureigene oder längst geplante Projekte und Investitionen finanzieren zu können. Die Aufnahme sei damit freiwillig, werde aber belohnt. Johano Strasser verwies darauf, dass diese Idee weiter verfolgt und bereits dem Europäischen Parlament vorgelegt worden sei. Es müsse europaweit zudem für einen gerechten Verteilungsschlüssel gekämpft werden. Doch zudem komme es darauf an, die eigentlichen Ursachen für die in Teilen der Gesellschaft grassierende Fremdenangst ins Visier zu nehmen. Johano Strasser verortet diese in den Folgen der neoliberalen Gesellschaftsspaltung, die zu Empathieverlust und Abstiegsängsten geführt habe. Im Osten seien die Menschen zudem von einer gnadenlosen Treuhandpolitik im Eiltempo überrollt worden. Die Politik habe sich lange Zeit weder für die Verlierer interessiert noch für die potentiellen Folgen der massenhaften Erfahrungen mit Zurücksetzung und der Entwertung überholter Qualifikationen, mit Ernüchterung, Kränkung und sozialer Erniedrigung. Hier müsse zuerst angesetzt werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen und den Rechtsextremen letztlich den Nährboden zu entziehen, so Strasser abschliessend.

26.11.2017 in Lokalpolitik von SPD OV Kelheim

Harald Unfried, unser Kandidat für den Bayerischen Landtag

 
Bild v.l.: Ruth Müller, Reinhard Schwikowski, Kirsten Reiter, Harald Unfried, Bernhard Roos, Johanna Werner- Muggendorfe

 

Die Direkt- und Listenkandidaten der SPD für Land- und Bezirkstag im Landkreis Kelheim stehen fest. Bei der Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 im Stimmkreis 203 Kelheim wurden mit großer Mehrheit Harald Unfried und Stephan Schwaiger als Bewerber für den Landtag nominiert, Johanna Werner- Muggendorfer und Kristin Reiter stehen für den Bezirkstag bereit.

Als Gäste konnten am vergangenen Samstag alle drei Niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner- Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos sowie den noch amtierenden Staatssekretär der Bundesregierung Florian Pronold, die Juso- Bezirksvorsitzende Luisa Haag und unsere Bundestags- Direktkandidatin Anja König begrüßt werden. 31 Delegierte aus dem Unterbezirk Kelheim vollzogen die Wahlen, die hervorragend vorbereitet waren von der Bezirks- Geschäftsführerin Christine Schrock und der Leiterin unserer Geschäftsstelle Theresa Bergwinkl. Etliche Gäste wohnten der Zeremonie bei.

Johanna Werner- Mugggendorfer verzichtet nach 26 Jahren im Landtag auf ein weiteres Mandat. Weil die Vorsitzende des Unterbezirks Kelheim, Kreis- und Stadträtin aus Neustadt aber nicht total auf Politik über ihre Region hinaus verzichten möchte, stellt sie sich jetzt für den Bezirkstag zur Verfügung: „Dieses Gremium entspricht meinem politischen Thema“. Womit die gelernte Erzieherin in erster Linie den sozialen Bereich anspricht. Denn schon immer hat sie sich für die eingesetzt, „die keine so laute Stimme haben und schwächer sind, als die Mehrheit in unserer Gesellschaft.“

Harald Unfried begeisterte die Delegierten mit einer engagierten Rede, in der der Landshuter die Notwendigkeit einer „gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung sowie von umfassenden Gerechtigkeitsreformen“ beschwor. Der Gang der Partei in die Opposition setze nun das richtige Signal „zu einer beherzten Sozialdemokratie,“ die sich nicht mehr mit der Rolle des Juniorpartners der Union abfinde. Herausforderungen in der Landespolitik sind für den gelernten Diplom- Verwaltungswirt

unter anderem bezahlbarer Wohnraum, „für den wir eine großangelegte Wohnungsoffensive starten sollten“ sowie kostenfreie Bildung vom Kinderhort bis zur Meisterprüfung bzw. zum Universitätsabschluss. Als Landtagsabgeordneter will der Vorsitzende der SPD- Bundeswahlkreisorganisation, der auch im Konvent seiner Partei in Berlin vertreten ist, zudem auf die Politik der Sozialdemokraten im Bund Einfluss nehmen, denn auch dort dürfe die Partei „nicht als sozialer Reparaturbetrieb in einer sozial kalten Ellenbogengesellschaft auftreten.“ Der Kandidat: „Wir alle müssen für eine humane und solidarische Gesellschaft eintreten.“

Stephan Schweiger, der nominierte Listenkandidat rief seine Parteifreunde auf, Harald Unfried mit all ihren Kräften zu unterstützen: „Vor allem hier im Landkreis Kelheim, sind wir aufgerufen, seinen Bekanntheitsgrad bei den Wählern zu steigern.“ Den direkten Bewerber für den Bundestag in den Jahren 2005, 2009 und 2012 kennen vor allem die Wähler in Landshut und der dortigen Region. Stephan Schweiger will nun mit gutem Beispiel vorangehen und den Parteifreund im Landkreis Kelheim „voll unterstützen.“

Für Kirsten Reiter, die die Delegierten als Kandidatin auf der Liste für den Bezirkstag nominierten, macht vor allem „die Vielseitigkeit und das weite soziale Feld, die dieses Gremium bietet,“ dessen Reiz aus. Als gelernte Erzieherin leitet sie die Kita in Langquaid und engagiert sich bei den Falken. Im Bezirkstag will sich Kirsten Reiter vor allem für Kinder, Jugend, Behinderte und die kulturelle Entwicklung auf dem Land stark machen.

Sämtliche Kandidaten, auch sich selbst, hatte Johanna Werner- Muggendorfer vorgeschlagen. Dass die scheidende Landtagsabgeordnete damit richtig lag, zeigte die breite Zustimmung unter den Delegierten. Eine solche Bestätigung hatte am Vormittag auch ihre Kollegin Ruth Müller in Landshut bekommen. Die Nominierung des Passauers Bernhard Roos, dem dritten in der derzeit „eingeschworenen Truppe,“ wie Johanna Werner- Muggendorfer sich und die beiden Kollegen gerne bezeichnet, steht am kommenden Samstag an. Auch Roos war zu der Konferenz nach Saal gekommen. Ebenfalls Christian Flisek, MdB und Bezirksvorsitzender der SPD.

Florian Pronold, noch Abgeordneter in Berlin und Staatssekretär im dortigen Umweltministerium, war speziell für Johanna Werner- Muggendorfer angereist, „denn du hast mein politisches Leben immer begleitet.“ Für die scheidende Abgeordnete zitierte er das Gedicht „Stufen“, in dem der Lyriker Hermann Hesse Schmerz und Reiz von Abschied und Neubeginn beschreibt aber auch Mut macht mit den Worten: „Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Johanna Werner- Muggendorfer gehörte seit 1991 dem Landtag an, Mitglied in der SPD wurde sie 1972, den Jahren, als die SPD im Bundestag mit einem Kanzler Willi Brandt noch die Mehrheit hielt. Für die Neustädterin „wunderbare und glorreiche Zeiten, die ich mir wieder wünsche.“ Die aktuelle Versammlung habe dafür nun die Weichen gestellt.

 

08.09.2014 in Lokalpolitik

Gillamoos 2014

 
v.l.: Tom Schug, Anja König, Christian Flisek, Ruth Müller, Thorsten Schäfer-Gümbel, Florian Pronold, Johanna Werner-Mug

Florian Pronold und Thorsten Schäfer-Gümbel kritisieren Mautpläne der CSU

Die SPD nutzte den internen Streit der Union um die von Dobrindt geplante Pkw-Maut zu scharfen Attacken. Wenn die Maut so komme wie geplant, "sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen", sagte SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold im Jungbräuzelt.

28.08.2014 in Lokalpolitik

Gillamoos 2014

 

Auf gehts

zum politischen Gillamoos!

Hauptredner:

Thorsten Schäfer- Gümbel, Hessischer SPD- Landes- und  Fraktionsvorsitzender

12.02.2014 in Lokalpolitik von SPD Neustadt an der Donau

Bahnhof

 


SPD Vorstandschaft und Fraktion trafen sich am vergangenen Samstag am Bahnhof um vor Ort einen der Schwerpunkte der SPD für die kommenden Jahre zu besprechen

27.01.2014 in Lokalpolitik von SPD Neustadt an der Donau

SPD geht mit ehrgeizigem Programm in die kommenden Jahre

 

Stärkung des Standorts Neustadt/

Konzeptentwicklung für den Bahnhofsbereich

 

Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens der SPD Vorstandschaft mit den Kandidaten für Stadtrat und Kreistag stand nochmals das Wahlprogramm der Neustädter SPD für die Kommunalwahl 2014. Vieles von dem, was man sich 2008 vorgenommen habe, konnte verwirklicht werden, weitere Großprojekte stehen bereits mitten in der Umsetzungsphase (z.B. Mittelschule und Stadtsanierung) lediglich die Dreifachturnhalle sei noch nicht verwirklicht; - die werde sich aber unmittelbar an die Schulsanierung anschließen, wenn der Stadtrat dafür „grünes Licht“ gibt.

24.01.2014 in Lokalpolitik von SPD Neustadt an der Donau

WEITER FÜR NEUSTADT !

 

Liebe Mitbürgerin! Lieber Mitbürger!

 

In den nunmehr 12 Jahren, in denen ich als Ihr Bürgermeister die Geschicke unserer Stadt lenke, habe ich gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, dem Stadtrat und der Verwaltung Neustadt und seine Ortsteile gestaltet und vieles bewegt. Nahezu 100 Millionen Euro wurden allein im städtischen Vermögenshaushalt (ohne Stadtwerke und WBE) umgesetzt und in unseren Ortsteilen und der Kernstadt investiert, um unsere Stadt weiterzuentwickeln. Daneben konnten wir uns eine solide wirtschaftliche und finanzielle Grundlage erarbeiten. Die Zahl der Arbeitsplätze in Neustadt stieg von 6700 auf derzeit 8100 an. Unsere Schulden konnten wir auf 1 Mio. Euro senken, wir haben seit 8 Jahren keine Schulden mehr aufgenommen und unsere Kredite zurückgezahlt. Dazu haben wir uns ein gutes Rücklagenpolster geschaffen. Die Aufgaben der kommenden Jahre können wir deshalb gut meistern. Auf den nächsten Seiten möchte ich Ihnen einen Überblick über meine bisher wichtigsten Projekte als Bürgermeister geben.

 

 

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